Allgemeine Testbedingungen für Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2
Unser Angebot a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KundenbüroHH GmbH & Co. KG, Planckstraße 13, 22765 Hamburg gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2-Schnelltests. b) Wir, bieten Antigen-Schnelltests und Antibody-Schnelltests auf SARS-CoV-2 an. Wir nutzen dazu gängige, kommerziell verfügbare, für den Verkehr in Deutschland CE-gekennzeichnete Tests, die auf der Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und auf der Liste Vergleichende Evaluierung der Sensitivität von SARS-CoV-2 Antigenschnelltests vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gelistet sind. c) Die Tests, die von uns durchgeführt werden, sind ausschließlich Selbstzahler-Tests. Wir führen keine Tests nach der Coronavirus-Testverordnung durch. Wer Anspruch auf einen Coronavirus-Test auf Kosten der eigenen Krankenversicherung oder aufgrund einer Verdachtsmeldung der Corona-Warn-App oder eines anderen Umstands hat, der den Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus nahelegt, sollte den Hausarzt, einen anderen geeigneten Arzt oder eine offizielle Teststation des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufsuchen. d) Unsere Tests stellen keine ärztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung und ergeben keinen ärztlichen Befund. Wir stellen auf Wunsch eine Mitteilung per E-Mail über das Testergebnis aus. Auf Wunsch drucken wir das Ergebnis aus. e) Die Preise für unsere Leistungen finden sich im jeweils aktuellen Preisverzeichnis bzw. den Preisangaben auf unserer Website (jeweils Gesamtpreise einschließlich Mehrwertsteuer sofern nicht ausdrücklich anders angegeben). Der Vertrag kann in der deutschen und/oder in der englischen Sprache abgeschlossen werden.
Testablauf und Buchung a) Wir bieten unsere Leistungen in den von uns betriebenen mobilen Teststationen an. Über das Buchungsformular auf unserer Website kann ein Test verbindlich gebucht werden. Sie müssen hierzu das betreffende Formular auf unserer Webseite ausfüllen und erhalten sodann eine Auftragsbestätigung via E-Mail. Etwaige Eingabefehler können Sie auf Anfrage per Mail an info@pandemieprodukte.de korrigieren. b) Die Rechnung wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. c) Trotz Priorisierung bei vorheriger Buchung besteht kein Anspruch darauf, dass der Test unmittelbar nach Eintreffen an der Teststelle durchgeführt werden kann, weil die Durchführbarkeit der Tests auch von Faktoren abhängt, die wir nicht voll beherrschen können (z. B. Erkrankung von Mitarbeitern, Nichtlieferung von Testmaterialien, Temperaturverhältnisse). Wir tun unser Möglichstes, um solche Situationen nicht eintreten zu lassen. Sollte es dennoch kurzfristig zu größeren Verzögerungen vor Ort kommen und/oder die Testdurchführung an betreffendem Tag nicht möglich sein, ist ein anderer Zeitpunkt zu nutzen. d) Bei Ankunft an der Testposition weisen wir auf die jeweils geltenden Hygieneregeln hin. Es muss stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gehalten werden, eine Mund-Nase-Bedeckung muss ordnungsgemäß zu allen Zeitpunkten getragen werden, es sei denn, das anwesende Personal teilt etwas anderes mit (z.B. zur Identifizierung beim Abgleich mit dem Ausweisfoto sowie natürlich bei der Abstrichnahme). e) Kunden mit einer bestätigten und terminierten Buchung können direkt zur Abstrichstelle gehen. Wir überprüfen die Identität unserer Kunden, das heißt, es muss ein gültiges offizielles Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) im Original mitgeführt und auf Aufforderung vorgelegt werden. Der Hintergrund ist, dass wir die Daten unserer Kunden erfassen müssen, um sicherzustellen, dass im Falle eines positiven Testergebnisses eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann, es sei denn, das Gesundheitsamt sieht diese Meldung nicht vor. Ferner benötigen wir die Daten, um den Testergebnisbericht korrekt ausstellen zu können und die Geschäftsfähigkeit zu überprüfen (Datenschutzerklärung). f) Die Bezahlung erfolgt in jedem Fall bei der Buchung über die ausgewiesenen Zahlungsdienste Kreditkarte, Giropay, PayPal und Sofort-Banking. g) An der Abstrichstation erfolgt die Abstrichnahme für den Antigen-Schnelltest durch unser Personal. Hierzu wird die Identität des Kunden mit dem mitgeführten Ausweisdokument abgeglichen. Ein Link mit Zugang zu ihrem persönlichen Profil in unserer Datenbank wird zur Einsicht auf das Testergebnis im Anschluss per E-Mail zugestellt.
Kosten des Tests Die Kosten, die wir bei der Buchung eines Tests angeben, umfassen die Kosten des Testkits, der Testdurchführung und der Testauswertung. Eine Übermittlung per E-Mail erfolgt durch uns unentgeltlich, ein Ausdruck erfolgt gegen Entgelt. Die Entgelte sind der Preisübersicht auf der Website zu entnehmen. Die Beträge, die wir angeben, enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.
Hinweis zum Datenschutz: a) Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung für die Nutzung unserer Website. b) Speziell für die Antigen-Schnelltest-Leistungen gilt ergänzend: Verarbeitung der Testergebnisse (Gesundheitsdaten) Wir sind Verantwortlicher für die Datenverarbeitung. Bei dem Ergebnis des Antigen-Schnelltests handelt es sich um Gesundheitsdaten, die besondere personenbezogene Daten darstellen. Solche Daten werden durch Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 (DSGVO) besonders geschützt. Die Erhebung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten erfordert Ihre Einwilligung. Wir holen diese Einwilligung in den Test und in die Datenverarbeitung dadurch ein, dass wir Ihnen die Datenschutzerklärung bei der Buchung des Tests bzw. bei der Bezahlung aushändigen. Mit der Inanspruchnahme des Tests erklären Sie konkludent Ihre Einwilligung in die Testdurchführung und in die Datenverarbeitung. Die Daten werden ebenfalls mit dem Auftraggeber geteilt, welcher dazu aufgefordert wird ihr Einverständnis zu garantieren, andernfalls können wir sie nicht über ihr Testergebnis informieren. Wir verarbeiten Ihre Gesundheitsdaten ausschließlich zu folgenden Zwecken: · Durchführung des Antigen-Schnelltests zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen; · Mitteilung des Testergebnisses an die getestete Person; · Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und Aufbewahrungspflichten der Ergebnisse; · Übermittlung an eine Ärztin oder einen Arzt, sofern Sie ein ärztliches Attest über das Testergebnis wünschen. Wir sind verpflichtet ihr Testergebnis und ihre Kontaktdaten für vier Wochen aufzubewahren und löschen diese danach (§7 der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO). E-Mail-Versand der Testergebnisse Der E-Mail-Versand ist nicht in jedem Einzelfall sicher. Es steht nicht fest, ob eine E-Mail verschlüsselt versendet werden kann, weil dies von Einstellungen auf Sender- wie auf Empfängerseite abhängt. Wir konfigurieren unsere Sendeeinstellungen so, dass der verschlüsselte Versand möglich ist, haben jedoch auf die Empfängerseite keinen Einfluss. Zudem können wir nicht verifizieren, wer auf das E-Mail-Konto auf Empfängerseite Zugriff hat. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse versichert der Kunde, dass die E-Mail-Adresse tatsächlich zu dem Kunden gehört und dass der Kunde den Versand des Testergebnisses, das Gesundheitsdaten enthält, wünscht und mit dem nicht sicheren Kommunikationsweg einverstanden ist. Die Angabe einer E-Mail Adresse ist zur Erstellung des Profils in unserer Datenbank unerlässlich.
Unsere Haftung a) Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. c) Bitte beachten Sie: Ein positives oder negatives Testergebnis kann falsch-positiv oder falsch-negativ sein. Das bedeutet: Trotz eines negativen Testergebnisses bei uns können Sie trotzdem mit SARS-CoV-2 infiziert sein, und umgekehrt bedeutet ein positives Testergebnis nicht, dass Sie tatsächlich eine akute Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen. Ein positives Ergebnis des Antigen-Schnelltests muss durch einen PCR-Test labormedizinisch bestätigt werden. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt, an ein Testzentrum des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen. d) Ein weiterer Hinweis: Sofern Sie das Ergebnis unseres Antigen-Schnelltests für Reisen oder zur Vermeidung einer Quarantäne sowie sonst zu Nachweiszwecken verwenden möchten, beachten Sie bitte, dass es nicht gesichert ist, dass das Testergebnis anerkannt wird. Wenden Sie sich bitte im Zweifel an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen.
Widerrufsbelehrung a) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz b) geregelt. In Absatz c) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KundenbüroHH GmbH & Co. KG, Planckstraße 13, 22765 Hamburg, Tel.: +49 40 60 436 346, E-Mail: info@pandemieprodukte.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. c) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung () — Bestellt am ()/erhalten am () — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen
Schlussbestimmungen a) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
